Schlagwort-Archive: Vasallenstaat

Herr Gabriel ist untragbar!

(ZEIT, 18. Mai 2016) TTIP Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel​ Dieser Minister ist untragbar, weil er ein Trickser und ein … Weiterlesen

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NSA – BND. USA – Deutschland. Freihandelsabkommen – Freiheit ? Abhängigkeiten abschaffen!

(TAGESSCHAU, 08. Juli 2014) Viel geredet, nichts gesagt. http://www.tagesschau.de/ausland/bnd-affaere-102.html „Der BND ist ein Ziehkind der USA“ http://www.tagesschau.de/inland/bnd-foschepoth-100.html (SPIEGEL, 07. Juli 2014) Reaktion auf Spionage-Affäre: Merkels Waffen gegen Washington. Von Matthias Gebauer und Veit Medick Unruhe, Kritik, Empörung: Die BND-Spionageaffäre verstärkt … Weiterlesen

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NSA-Affäre: Dieser deutschen Bundesregierung vertrauen? Kein Anlaß!

(SPIEGEL, 18. Juni 2014) Snowden-Dokumente: Hier sitzt die NSA in Deutschland. Thomas Plettenberg/ DER SPIEGEL Mangfall-Kaserne bei Bad Aibling in Oberbayern: Zusammenarbeit mit der NSA. Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem … Weiterlesen

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Eines ist klar geworden: Europa hat weder im Osten, noch im Westen Freunde.

(TAGESSCHAU, 28. Februar 2014) No-Spy-Abkommen vor dem Aus. http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-kerry100.html (SPIEGEL, 28. Februar 2014) Steinmeier in den USA: Hauptsache Freunde. Aus Washington berichtet Matthias Gebauer Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um … Weiterlesen

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Erkenntnis- und entwicklungsresistent: die deutsche Bundesregierung!

(SPIEGEL, 24. Februar 2014) Drohnenangriffe: Regierung will weiter Handy-Daten an USA übermitteln. Reicht schon die Handy-Nummer, um Terrorverdächtige zu orten und per Drohne zu töten? Als geheim eingestufte NSA-Dokumente legen nahe, dass die USA genau das tun. Die Bundesregierung will … Weiterlesen

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Diese Nachricht muss ich geträumt haben …

(TAGESSCHAU, 13. Juli 2013) Von leeren Händen und Ladendieben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung bei seinem Besuch in Washington verteidigt und ist dafür von der Opposition scharf kritisiert worden. Die Opposition sieht das anders. „Ein Innenminister, … Weiterlesen

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