Diese falschen Fuffziger in der Bundesregierung nageln lieber ihre eigenen Bürger ans Kreuz, statt der NSA, nebst Herrn Obama, nachhaltig in den Hintern zu treten! Und jetzt Schadensbegrenzung durch Bauernopfer, damit Frau Merkel ihren Allerwertesten retten kann? Verlogen!

(TAGESSCHAU, 03. August 2015)

Druck auf Generalbundesanwalt

Auch die Kanzlerin rückt von Range ab.

Nach Justizminister Maas bezweifelt nun auch Kanzlerin Merkel den Landesverrat-Vorwurf im Fall Netzpolitik.org. Damit wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range. Er hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet – nach einer Strafanzeige des Verfassungsschutzes.

http://www.tagesschau.de/inland/merkel-range-landesverrat-101.html
Der Verfassungsschutz im Fall Netzpolitik.org

Und was ist mit Maaßen?

Es sei sehr zu bezweifeln, dass sich Generalbundesanwalt Range noch lange wird halten können, so ARD-Korrespondent Arnd Henze. „Die Frage ist nur, ob er nicht am Ende ein Bauernopfer ist.“ Denn Verfassungsamtschef Maaßen trage offenbar erhebliche Mitschuld.

http://www.tagesschau.de/inland/range-123.html
(TAGESSCHAU, 02. August 2015)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Regierung wusste frühzeitig von Verfahren.

Die Bundesregierung ist offenbar – anders als bislang dargestellt – frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.

Von Georg Mascolo und Christian Baars

http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-111.html

Danke den Machern von Netzpolitik.org und besonderen Dank an Edward Snowden!

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