„Landesverrat“ begingen die NSA und der deutsche Generalbundesanwalt, der nicht gegen deren Machenschaften vorging! Erleben wir die allmähliche Renaissance des Faschismus?

(ZEIT, 31. Juli 2015)

NETZPOLITIK.ORG

Ermittlungen mit Hintergedanken

Von einer Justizposse spricht der Journalistenverband und kommt damit der Realität nahe. Die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ haben offensichtlich andere Absichten. VON SYBILLE KLORMANN

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/netzpolitik-ermittlungen-landesverrat-verfassungsschutz
LANDESVERRAT

Eine Warnung an alle

Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen „netzpolitik.org“ nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden. VON PATRICK BEUTH

http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeige-verfassungsschutz-generalbundesanwalt-abschreckung
(SPIEGEL, 32. Juli 2015)

Bundesanwalt gegen „netzpolitik.org“

Bedingt ermittlungsbereit.

Ein Kommentar von Christian Stöcker

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen.

http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1046096.html
(TAGESSCHAU, 31. Juli 2015)

Kritik an Generalbundesanwalt

„Mich ärgert das Missverhältnis“

SPD, Grüne und Linkspartei haben die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org kritisiert. Die Grünen-Politikerin Künast warf dem Generalbundesanwalt ein „Missverhältnis“ vor. Gegen Journalisten werde rasch ermittelt – gegen das Ausspähen der NSA passiere nichts.

http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-103.html
(TAGESSCHAU, 30. Juli 2015)

Netzpolitik-Gründer Beckedahl zu den Ermittlungen

„Das hätten wir nicht erwartet“

Dass tatsächlich wegen Landesverrats gegen ihn ermittelt wird, damit habe er nicht gerechnet, sagt Netzpolitik-Gründer Beckedahl im Gespräch mit tagesschau24. Man wolle ihn einschüchtern, weil auch durch die Arbeit seiner Redaktion immer offenbarer werde, wie „knietief“ die Bundesregierung „im Sumpf von NSA & Co“ stecke.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-105055.html

(SPIEGEL, 30. Juli 2015)

„netzpolitik.org“

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats.

Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs „netzpolitik.org“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1046077.html
(ZEIT, 30. Juli 2015)

PRESSEFREIHEIT

Verfahren wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten des Blogs. Gegenstand sind zwei Artikel über den Verfassungsschutz. Die Anzeige kam von dessen Präsident Maaßen.

http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesgeneralanwalt-landesverrat

Man kann Herrn Snowden nur dankbar sein! Er hat ein Faß geöffnet, aus dessen Bodensatz sich allmählich abzeichnet, wie verflochten die Gespinste der US-Regierung und deren (zumindest) deutschen Vasallen unter der Regierung Merkel sind.

Es ist unglaublich, dass investigative Blogger oder Journalisten wegen angeblichem „Landesverrat“ vorgeführt und womöglich angeklagt werden sollen und gleichzeitig wird behauptet, man habe gegen die geheime Intervention des NSA nichts für eine Untersuchung in der Hand, bzw. Beweise reichten für eine Untersuchung nicht aus.

Offensichtlich werden Wikileaks Recherchen bewusst ignoriert!

Das ist mehr als eine Ohrfeige gegen die Demokratie – das ist der Weg zum Totalitarismus!

   
 

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