Gemessen an den bisher gemachten „Resultaten“ und Ergebnissen an vorbeugenden Strafvereitelungen oder Aufklärungen, ist dieses Gesetz ein Witz.

(TAGESSCHAU, 28. Mai 2015)

Nach Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Grüne wollen gegen Gesetz klagen.

Die Grünen wollen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erneut mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Fraktionsvize von Notz nannte den Gesetzentwurf „grundrechtsfeindlich“. Auch in der SPD wächst der Widerstand.

http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-129.html

Gabriel ist deshalb umgekippt, weil er nicht die Zügel der Macht aus den Händen geben will. Man kann auch sagen, er habe, in Bezug auf sein Wahlversprechen, gelogen.

Freue mich jetzt schon auf das Abwatschen gegenüber der SPD bei der nächsten Wahl!

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