Monatsarchiv: Mai 2015

Wie tief wollen Sie noch in Obamas Arsch kriechen, Frau Merkel?

(SPIEGEL, 30. Mai 2015) FREIHANDELSABKOMMEN Merkel will mehr Tempo bei TTIP-Verhandlungen Die Bundeskanzlerin dringt auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. Die endet im Januar 2017. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/ttip-merkel-obama-freihandel-abkommen Advertisements

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Putin und Obama lachen sich ins Fäustchen. Frau Merkel, wachen Sie auf!

(SPIEGEL, 30. Mai 2015) Trotz Sanktionen Handel zwischen USA und Russland floriert. Europäische Firmen befolgen die Russland-Sanktionen und leiden darunter. Dagegen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt – trotz der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau. http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1036204.html

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St. Petersburger Kreml Trolle

( SPIEGEL, 29. Mai 2015) Russische Troll-Bekämpferin „Diese Scheusale an die Öffentlichkeit zerren“ Ein Interview von Benjamin Bidder, Moskau Ludmilla Sawtschuk ist die Insiderin, die über die Propagandatrolle des Kreml ausgepackt hat. Im Interview erklärt sie, was sie antreibt, wie … Weiterlesen

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Gemessen an den bisher gemachten „Resultaten“ und Ergebnissen an vorbeugenden Strafvereitelungen oder Aufklärungen, ist dieses Gesetz ein Witz.

(TAGESSCHAU, 28. Mai 2015) Nach Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung Grüne wollen gegen Gesetz klagen. Die Grünen wollen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erneut mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Fraktionsvize von Notz nannte den Gesetzentwurf „grundrechtsfeindlich“. Auch in der SPD wächst … Weiterlesen

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Wie „beugt“ man Artikel 10 GG? Durch Besatzungsrecht!

Grundgesetz, Artikel 10: http://dejure.org/gesetze/GG/10.html

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Die Öffentlichkeit weiß hinlänglich genug, um Frau Merkel jetzt endlich den Prozess zu machen. Landesverrat, Lügen über die innere und äußere Sicherheit wären lediglich zwei Anklagepunkte.

(TAGESSCHAU, 26. Mai 2015) Neue Unterlagen in der NSA-Spähaffäre Vermerk belastet Bundesregierung. Neue Details in der Spähaffäre: Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wussten Kanzlerin Merkel und der damalige Vizekanzler Westerwelle, dass es keine Zusage der USA für ein … Weiterlesen

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Nationalstaatliche Denke pur. Europa ade …

(STERN, 25. Mai 2015) Referendum über EU-Mitgliedschaft Großbritannien schließt die meisten EU-Bürger von Wahl aus Die bevorstehende Wahl über den Verbleib Großbritanniens in der EU wird das Schicksal eines ganzen Kontinents beeinflussen. EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, dürfen nicht … Weiterlesen

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