Ein GEMEINSAMES Europa? Ja. Aber für wen?

(SPIEGEL, 08. April 2015)

Moskau-Reise: Ukrainischer Wirtschaftsminister rügt Tsipras scharf

Einige Nationen stellten „kurzzeitige ökonomische Vorteile über das Leben von Menschen“: Die Kritik aus der Ukraine an Tsipras‘ Russlandreise fällt noch heftiger aus als die aus Brüssel. Athen verbittet sich jegliche Bevormundung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/alexis-tsipras-in-moskau-ukraine-kritisiert-griechenland-a-1027490.html

(SPIEGEL, 31. März 2015)

Annäherung an Moskau: Tsipras beschwört „wunderbare Zukunft“ mit Russland.

Alexis Tsipras umgarnt die Führung in Moskau. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass attackiert der griechische Premier die EU – und kündigt Widerstand gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen an.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-und-russland-tsipras-umgarnt-moskau-a-1026422.html

Es gibt kein „gemeinsames“ Europa! 

Es existiert real ein zumindest Zwei-Klassen Europa: die wenigen reichen Staaten (Geldverleiher) und die vielen armen Staaten (Schuldner). Und natürlich diejenigen Staaten auf der Kippe (Frankreich, z.B.?).

Bei allem Verständnis für Griechenland, sich nicht durch eine sogenannte „Troika“, angeführt vom Obersparer „100.000 DM – CDU – Spendenkassen“ Schäuble,  bevormunden zu lassen, wird aber leider immer offensichtlicher, was für eine Art „Politiker“ sich dort nach oben gerudert haben durch Versprechen, die durch und durch faul waren. Oder auch ganz einfach gelogen. Dass so etwas zu Wahlerfolg führt, ist kein Wunder.

Wenn es in Griechenland bisher so war, dass eine kleine Kaste reicher Eliten keine Steuern zahlte  (und somit dem Staatsetat entzog), gedeckt durch von ihnen eingesetzter Politiker und Beamter, die dieses Handeln deckten,  so kann ich mir kaum vorstellen, dass dies heimlich geschah und niemand davon wußte.

Leider aber – scheint mir – war das wohl bekannt und – Vermutung – jedermann handelte mehr oder weniger genau so. Mehr oder weniger bezieht sich auf die jeweils verschieden großen Summen. 

Wäre – nebenbei – seiner Zeit Herr  Hoeneß mit seiner Selbstanzeige (dessen Verfahren Herr Schäuble damals für gut hieß!) in seinem Sinne „erfolgreich“ gewesen, hätten mit allergrößter Sicherheit diejenigen, welche über bestimmte Millioneneinnahmen verfügen, fröhlich weiter ihre Steuern hinterzogen und ihr Geld außer Landes gekarrt. Vielleicht ist diese „Beschummelei“ menschlich, sozial ist sie aber keinesfalls!

Zurück zu Griechenland. Allmählich hege ich den Verdacht, dass – trotz anfänglich guter Ansätze – es dort genau so weiter geht, wie bisher. Nur die Vorzeichen oder die eine oder andere Argumentation hat sich verändert. Aber es wird gefeilscht, geschachert  – ein Hin und ein Her.

Ginge es wirklich um ein GEMEINSAMES Europa, so wäre klar, dass der Starke dem Schwachen den Arm reicht und ihn unterstützt – OHNE ihn tot zu sparen. Denn dieses „Todsparen“ trifft – und das ist immer so! – die Bedürftigen! NICHT den Banken muss geholfen werden – den MENSCHEN muss geholfen werden!

Zahlung von Kriegsreparationen? Kommt spät und müffelt nach Retourkutsche und „billiger“ Geldeinnahme. Aber: das MUSS sein! Wer, wie Deutschland, einst so unglaublich viel an Schuld auf sich geladen hat, muss dazu stehen und Verantwortung zeigen, bis – falls das überhaupt möglich wäre – alles getilgt ist, was es an Ungemach, Zerstörung und Trauer über die Menschen gebracht hat. Egal wo! Da gibt es NICHTS zu verhandeln!

Die Linke – voran die griechische – hätte die Möglichkeit gehabt, Wind, wenn nicht gar Sturm, in die Verkrustungen des „alten“ nationalstaatlich denkenden Europa zu bringen! Diese Nationalstaaten (Deutschland, Frankreich, etc..) sprechen zwar vom „Haus Europa“, meinen aber lediglich ihre eigenen, feudalen Etagen und die Ihrer engsten Freunde, wie z.B. der allernationalstaatsdenkende Nationalstaat: England. 

Aber was machen sie mit ihren (zumindest potentiellen) Möglichkeiten? Sie verschleudern sie!

Klare Konzepte? Klare Strukturen? Abschaffung ihres Geldadels? Gerechte Steuern, demzufolge Verteilung (oder Umverteilung) für alle? Tipota!

Zuerst koalieren sie mit den Rechten. Was sind das überhaupt für „Rechte“? Republikaner? Nationalisten? Faschisten? Und jetzt stellen sie (Tsipras!) plötzlich eine: „Tsipras beschwört „wunderbare Zukunft“ mit Russland“ fest. Und warum? Weil: „Russen und Griechen hätten den größten Blutzoll im Zweiten Weltkrieg entrichtet, sagte Tsipras in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass. ‚Unsere Völker haben brüderliche Beziehungen geschmiedet, weil sie einen gemeinsamen Kampf führten in einem kritischen historischen Moment.‘ Auf diesen Wurzeln gelte es aufzubauen, so Tsipras: ‚Unsere Länder haben eine glänzende Vergangenheit gemeinsamen Kampfes, wir können auch eine wunderbare Zukunft haben.‘ „

Und: „Russland hat ein starkes Interesse an engeren Beziehungen zu Griechenland. Moskau hofft seit Längerem, dass sich Athen tatsächlich gegen eine Verlängerung der Sanktionen ausspricht. Griechenland sei „traditionell loyal zu Russland aufgrund von historischen, kulturellen und religiösen Gründen“, sagt der Moskauer Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow. Es sei „ein gutes Instrument, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen“.

„Kulturelle und religiöse“ Gründe. Herrscht nicht gerade unter den Linken der Satz, dass Religion Opium fürs Volk sei? Und ganz plötzlich wird WK II zu historischen, „traditionellen“ Gründen einer exklusiven Gemeinsamkeit heraufbeschworen. Unglaublich! Diese Verbundenheit hat Russland – wenn wir schon WK II strapazieren müssen – doch auch zu Frankreich, England, etc. und sogar zu seinem neuen Erzfeind USA!

In summa bereitet Tsypras eine Koalition mit einem der mächtigsten, aggressivsten  und einflussreichsten Diktatoren der Gegenwart, Vladimir Putin, vor. 

Zynisch dabei ist ja nicht alleine, dass Tsypras Europa in den Rücken zu fallen droht, sondern dass Herr Putin wohl zwischen – wie er sie nennt – ukrainischen und den griechischen Faschisten zu unterscheiden scheint. Demnach gibt es gute und böse Faschisten? Was solls: Hauptsache, er kann demnächst in Piräus eine weitere Mittelmeerflotte im Herzen Europas installieren. Darf er ja: er braucht Piräus ja nur zu kaufen …

Syriza ist schon jetzt gescheitert! Schade, DIE Chance ist schlechthin verpasst, alte Strukturen zu erneuern oder gänzlich abzuschaffen. All diese Junkers und Schäubles und Dragis und Merkels … auf den Mond zu schießen. 

Und Europa? War NIE geeint. 

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