Keine Aufregung: Was in der Ostukraine geschieht, entspricht doch genau Putins Verständnis von „gelenkter“ Demokratie.

(TAGESSCHAU, 03. November 2014)

Trotz internationaler Kritik:
Moskau erkennt ostukrainisches Wahlergebnis an.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-wahl-separatisten-101.html

Interessantes aus Wikipedia:
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Gelenkte_Demokratie

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde im Dezember 1993 unter Präsident Boris Jelzin eine neue Verfassung für die Russische Föderation verabschiedet – „zu 50 Prozent aus französischer konstitutioneller Inspiration, zu 30 Prozent aus amerikanischer Inspiration und zu 20 Prozent aus imperialem russischen Erbe“[3] – die eine erhebliche Konzentration der Macht beim Präsidenten auswies. Einige Beobachter sprachen von einer Defekten Demokratie, aber Jelzin verteidigte damals diese Verfassung:

„Was wollen Sie? In einem Land, das an Zaren und Führer gewöhnt ist; in einem Land, in dem sich keine klaren Interessengruppen herausgebildet haben, in dem die Träger der Interessen nicht bestimmt sind, sondern gerade erst normale Parteien in der Entstehung begriffen sind; in einem Land, in dem der Rechtsnihilismus überall zu Hause ist – wollen Sie in einem solchen Land das Hauptgewicht allein oder in erster Linie auf das Parlament legen? […] Jede Zeit hat ihr eigenes Machtgleichgewicht in einem demokratischen System. Heute schlägt in Russland dieses Gleichgewicht zugunsten des Präsidenten aus.“

Nach der Wahl von Präsident Wladimir Putin in Russland im Frühjahr 2000 blieben die demokratischen Einrichtungen der Verfassung wie Wahlen und das Parlament bestehen, sie wurden jedoch zunehmend einer strikten Kontrolle bzw. Lenkung durch den Präsidenten und seine Administration unterworfen. Die unter Jelzin noch bestehende Gewaltenteilung wurde größtenteils abgebaut und die Medien wurden stark eingeschränkt. Putin ersetzte Jelzins Defekte Demokratie und dessen System einer polyzentrisch aufgesplitterten Macht durch eine Gelenkte Demokratie mit einer straffen Machtvertikale.

Von Vertretern der russischen Regierung oder ihr nahestehender Personen wurde die Amtsführung von Putin oft als „uprawljajemaja demokratija“, bezeichnet, wobei das russische „uprawljat“ dem deutschen „verwalten“, „steuern“ oder „lenken“ entspricht. In deutschsprachigen Publikationen wird „uprawljajemaja demokratija“ deshalb meist mit „Gelenkte Demokratie“ übersetzt, im Englischen mit „managed democracy“ oder „guided democracy“,[4] wobei die Begriffe „steuern“ oder „lenken“ in Russland als Gegensätze zu Chaos, Unsicherheit oder Unordnung der frühen 1990er-Jahre unter Boris Jelzin meist positiv konnotiert werden.

Nach der Präsidentenwahl vom 2. März 2008 gab es in Russland mit Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Putin faktisch zwei gleichberechtigte Entscheidungszentren. Die Gelenkte Demokratie blieb aber weitgehend erhalten. Mit dem Terminus Tandemokratie (seltener auch Tandemdemokratie) wird auf die neue politische Doppelspitze und zugleich auf die anhaltenden Demokratiedefizite angespielt.

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